WASSERHAUSHALTSGESETZ
Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dient zum Schutze des Wasserhaushalts und der Wasserwirtschaft bundesweit...
WASSERHAUSHALTSGESETZ
Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dient zum Schutze des Wasserhaushalts und der Wasserwirtschaft bundesweit. § 1 WHG Abs. 1 definiert den Geltungsbereich des Gesetzes. Dort heißt es: "...das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen abfließende Wasser (oberirdische Gewässer)..." und in Abs. 2 "...das Grundwasser...".
 
Der Hinweis zur Vermeidung der Gewässerverunreinigung laut § 1 a WHG Abs. 2 "Jedermann ist verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässerverbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorfalt anzuwenden, um eine Verunreinigung des Wassers oder sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu verhüten..." läßt die Folgerung zu, dass Kanalisationssysteme sowohl bei Herstellung als auch beim Betrieb auf ihre Dichtheit zu überprüfen sind.
 
Undichte Abwassserleitungen und Bauwerke gelten nach § 3 Abs. 2 Ziffer 2 WHG als Benutzung des Grundwassers. Des Weiteren "als Benutzung des Grundwasser gelten auch folgene Einwirkungen: Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers herbeizuführen.
 
Im § 18 a und b WHG wird konktet auf die die Pflicht zur Abwasserbeseitigung sowie um Bau und Betrieb von Abwasseranlagen im allgemeinen und Abwasserkanalisation im besonderen eingegangen. So besagt § 18 a Abs. 1 S.1 "Abwasser ist so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird", währenddessen § 18 a Abs. 1 S.3 die konkreten Vorgänge zur Abwasserbeseitigung beschreibt: "Abwasserbeseitigung im Sinne dieses Gesetzes umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen oder Verrieseln von Abwasser..."
SüwV - Kan
Aufgrund des § 60 Abs. 2 und des § 61 Abs. 2 des Landeswassergesetzes - LWG -...
SüwV - Kan
Verordnung zur Selbstüberwachung von Kanalisationen und Einleitungen von Abwasser aus Kanalisationen im Mischsystem und im Trennsystem (Selbstüberwachungverordnung Kanal - SüwV Kan) vom 16. Januar 1995
 
Aufgrund des § 60 Abs. 2 und des § 61 Abs. 2 des Landeswassergesetzes - LWG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 1989 (GV. NW S. 384), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 1993 (GV. NW S. 987), wird folgende Verordnung erlassen:
 
§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die Selbstüberwachung
1. des baulichen und betrieblichen Zustandes und der Funktionsfähigkeit von Kanalisationsnetzen für die öffentliche Abwasserbeseitigung oder die private Abwasserbeseitigung von befestigten gewerblichen Flächen, die größer als drei Hektar sind,
2. der Einleitung von Abwasser aus Entlastungsbauwerken dieser Kanalisationsnetze.
 
(2) Kanalisationsnetze für die öffentliche Abwasserbeseitigung sind Einrichtungen, die der Abwasserentsorgung der Allgemeinheit dienen. Die Einrichtungen müssen in Erfüllung der nach § 53 Abs. 1 LWG bestehenden Abwasserbeseitigungspflicht dazu dienen, das Abwasser von Grundstücken eines festgelegten Gebietes zu sammeln und fortzuleiten, deren Eigentümer und Nutznießer jederzeit wechseln können.
 
§ 2 Überwachungsumfang
 
(1) Der Betreiber eines Kanalisationsnetzes hat die Kanalisationsnetze gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 auf Zustand und Funktionsfähigkeit selbst zu überwachen und hierfür eine Anweisung für die Selbstüberwachung gemäß § 4 aufzustellen. Die zu beobachtenden Einrichtungen, der Prüfungsumfang und die Häufigkeit der Prüfung ergeben sich aus der Anlage.
 
(2) Werden in der Anweisung für die Selbstüberwachung unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse, der wasserwirtschaftlichen Bedeutung der Anlagen und technischer Schwierigkeiten andere Häufigkeiten festgelegt, haben diese Vorrang vor den in der Anlage, Nummer 2 - 13, genannten Häufigkeiten.
 
(3) Ist in dem Abwasserbeseitigungskonzept des Abwasserbeseitigungspflichtigen der Zeitpunkt für die Sanierungsmaßnahme für Schäden an Bauwerken festgelegt worden, so brauchen bis zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Maßnahmen zur Selbstüberwachung des Bauzustandes dieses Bauwerkes durchgeführt zu werden, wenn eine Vergrößerung der Belastung des Grundwassers bis zu diesem Zeitpunkt nicht zu erwarten ist.
 
§ 3 Überwachung der Einleitungen von Wasser aus Entlastungsbauwerken
 
Bei wesentlichen Abwassereinleitungen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2, die in der Anweisung zur Selbstüberwachung festzulegen sind, sind bei den wichtigsten Regenklärbecken, Regenüberlaufbecken und Stauraumkanälen eines Kanalisationsnetzes zur Überwachung kontinuierlich aufzeichnende Wasserstandsmeßgeräte einzubauen. Durch geeignete Auswertungen der Füllstände und Benutzungszeiten sind Überlaufmengen, -dauer und -häufigkeit und bei Bedarf die zur Abwasserbehandlungsanlage weitergeleiteten Abwassermengen zu ermitteln.
 
Für die übrigen Einleitungen sind in der Anweisung zur Selbstüberwachung gemäß § 4 ausreichende Maßnahmen festzulegen, die eine unzulässige Belastung der Gewässer erkennen lassen (z. B. durch Inaugenscheinnahme).
 
§ 4 Anweisung für die Selbstüberwachung
 
(1) Für die Bauwerke der Kanalisation ist eine Anweisung über die Durchführung der Selbstüberwachung unter Beachtung der gültigen Unfallverhütungsvorschriften zu fertigen. Sie ist bei dem jeweiligen Bauwerk oder in der zuständigen Betriebsstelle (Betriebshof, Abwasserbehandlungsanlage) aufzubewahren.
 
Bauwerke sind insbesondere
  • Kanäle und Schächte
  • Düker
  • Pumpwerke und Druckleitungen
  • Regenüberläufe
  • Regenklärbecken
  • Regenüberlaufbecken
  • Stauraumkanäle
  • Einleitungsbauwerke
  • Hochwasserverschlüsse
  • Regenrückhaltebecken
  • Rückhalteräume für Störfälle im Bereich der Industrie
  • Übergabepunkte zwischen verschiedenen Betreibern
  • Abscheideeinrichtungen (z. B. Leichtflüssigkeitsabscheider, Sandfänge) für gewerbliche Netze.
     
    (2) In der Anweisung für die Selbstüberwachung sind festzulegen:
  • Umfang, Ziel und Art der Zustands- und Funktionsprüfungen,
  • Zeitpunkte, zu denen die Zustands- und Funktionsprüfungen durchzuführen sind,
  • verantwortliche Personen für die Durchführung der Zustands- und Funktionsprüfungen,
  • Adressen und Rufnummern der Personen und Dienststellen, die bei Betriebsstörungen verständigt werden müssen und von denen gegebenenfalls Unterstützung geleistet werden kann.
     
    § 5 Überwachungsbericht
     
    (1) Über die Überwachung der in § 4 Abs. 1 genannten Bauwerke ist ein Bericht zu fertigen. Dieser kann mit weiteren für Zustand und Funktion der Kanalisation geführten Dokumentationen, z. B. der Anweisung gemäß § 4, zusammengefaßt sein.
     
    (2) Den Bericht hat der für den Betrieb der Entwässerungseinrichtung Verantwortliche mindestens vierteljährlich gegenzuzeichnen.
     
    (3) Der Überwachungsbericht muß an einer für die zuständige Behörde zugänglichen Stelle mindestens drei Jahre einsehbar sein.
     
    § 6 Vorbehalt
     
    Die Befugnis der zuständigen Behörde, von dieser Verordnung abweichende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt. Die zuständige Wasserbehörde kann den Umfang der Selbstüberwachung auch verringern.
     
    § 7 Inkrafttreten
     
    Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
  • LANDESWASSERGESETZ NRW § 61a
    Der § 61a ist ab dem 11.12.2007 gültig und hat den § 45 aus der Landesbauordnung NRW, gültig seit 01.01.1996, abgelöst...
    LANDESWASSERGESETZ NRW § 61a
    Der § 61a ist ab dem 11.12.2007 gültig und hat den § 45 aus der Landesbauordnung NRW, gültig seit 01.01.1996, abgelöst.
     
    § 61a Private Abwasseranlagen
     
    Abs. 1:
    Private Abwasseranlagen sind so anzuordnen, herzustellen und instand zu halten, dass sie betriebssicher sind und Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen können.
     
    Abwasseranlagen müssen geschlossen, dicht und soweit erforderlich zum Reinigen eingerichtet sein. Niderschlagswasser kann in offenen Gerinnen abgeleitet werden. Im Übrigen gilt § 57 entsprechend.
     
    Abs. 2:
    Die Gemeinde ist berechtigt, die Errichtung und den Betrieb von Inspektionsöffnungen oder Einsteigeschächten mit Zugang für Personal auf privaten Grundstücken satzungsrechtlich vorzuschreiben.
     
    Abs. 3:
    Der Eigentümer eines Grundstückes hat im Erdreich oder unzugänglich verlegte Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder diesem vermischten Niderschlagswasser seines Grundstückes nach der Errichtung von Sachkundigen auf Dichtheit prüfen zu lassen.
      Eigentümer anderer Grundstücke, in denen diese Leitungen verlaufen, haben die Prüfung der Dichtigkeit und damit einhergehende Maßnahmen zu dulden.
     
    Ausgenommen sind Abwasserleitungen zur getrennten Beseitigung von Niderschlagswasser und Leitungen, die in dichten Schutzrohren so verlegt sind, dass austretendes Abwasser aufgefangen und erkannt wird.
     
    Über das Ergebnis der Dichtheitsprüfung ist eine Bescheinigung zu fertigen. Die Bescheinigung hat der nach Satz 1 Pflichtige aufzubewahren und der Gemeinde auf Verlangen vorzulegen.
     
    Die Dichheitsprüfung ist in Abständen von höchstens 20 Jahren zu wiederholen.
     
    Abs. 4:
    Bei bestehenden Abwasserleitungen muss die erste Dichtheitsprüfung gemäß Absatz 3 bei einer Änderung, spätestens jedoch bis zum 31.12.2015 durchgeführt werden.
     
    Abs. 5:
    Die Gemeinde soll durch Satzung abweichende Zeiträume für die erstmalige Prüfung nach Absatz 4 Satz 1 festlegen,
     
    1. wenn Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Abwasseranlagen in dem Abwasserbeseitigungskonzept nach § 53 Abs. 1 oder in einem gesonderten Kanalsanierungs- oder Fremdwassersanierungskonzept festgelegt sind oder
     
    2. wenn die Gemeinde für abgegrenzte Teile ihres Gebiets die Kanalisation im Rahmen der Selbstüberwachungsverpflichtung nach § 61 überprüft.
     
    Die Gemeinde muss für bestehende Abwasserleitungen durch Satzung kürzere Zeiträume für die erstmalige Prüfung nach Abs. 4 festlegen, wenn sich diese auf einem Grundstück in einem Wasserschutzgebiet befinden und
     
    1. zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen und vor dem 1. Januar 1990 errichtet wurden oder
     
    2. zur Fortleitung häuslichen Abwassers dienen und vor dem 1. Januar 1965 errichtet wurden.
     
    Im Falle des Satzes 2 sind bei der Festlegung des Zeitraumes die Schutzziele der Wasserschutzgebietsverordnung zu berücksichtigen.
     
    Die Gemeinde ist verpflichtet, die Grundstückseigentümer über die Durchführung der Dichtheitsprüfung zu unterrichten und zu beraten.
     
    Abs. 6:
    Die oberste Wasserbehörde ist ermächtigt, die Anforderungen an die Sachkunde durch Verwaltungsvorschrift festzulegen. Die Gemeinde kann bis zum Erlass der Verwaltungsvorschrift durch Satzung Anforderungen an die Sachkunde festlegen.
     
    Abs. 7:
    Die Absätze 3 bis 5 gelten nicht für Abwasserleitungen, die aufgrund des § 61 Selbstüberwachungspflichten unterliegen.
    STRAFGESETZBUCH § 324
    Das Strafgesetzbuch ist eine der wichtigsten gültigen Rechtsvorschriften für undichte Kanalsysteme. Im § 324 Abs. 1 heißt es dazu...
    STRAFGESETZBUCH § 324
    Das Strafgesetzbuch ist eine der wichtigsten gültigen Rechtsvorschriften für undichte Kanalsysteme. Im § 324 Abs. 1 heißt es dazu:
     
    "Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst seine Eigenschaft nachteilig verändert wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre oder mit Geldbuße bestraft.
      Der Begriff "Gewässer", das nach § 324 StGB geschützt werden soll, ist in § 330 StGB eindeutig festgelegt. Hiernach zählen alle oberirdischen Gewässer einschließlich des Meeres und des Grundwassers zu den zu schützenden Objekten.
     
    Bei undichten oder beschädigten Stellen in der Kanalisation, die zu einer Exfiltration von Abwasser ins Grundwasser führen, die durch unverzügliche Sanierungsmaßnahmem hätte vermieden werden können, liegt tatbeständlich Gewässerverunreinigung durch Unterlassen vor.
    STRAFGESETZBUCH § 326
    Nach § 326 Abs. 1 Nr.3 StGB ist strafbar, wer unbefugt Abfälle, die nach Art, Beschaffenheit oder Menge Gewässer nachteilig zu verändern...
    STRAFGESETZBUCH § 326
    Nach § 326 Abs. 1 Nr.3 StGB ist strafbar, wer unbefugt Abfälle, die nach Art, Beschaffenheit oder Menge Gewässer nachteilig zu verändern, außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einm vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren behandelt, lagert, ablässt oder sonst beseitigt.
     
    Ob neben einer Strafbarkeit aus § 324 StGB, auch eine Strafbarkeit wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung im Fall des Versickerns von Abwasser aus undichten Kanälen in Betracht kommt ist zu bezweifeln. Sicher ist jedoch, dass Abwässer unumstritten unter den Abfallbegriff des § 326 StGB fallen. Unsicher ist auch ob die Beseitigungsalternative des Ablassens durch Unterlassen verwirklicht werden kann.